Stellungnahme zum Erstwähler:innenforum am 02.06.2026 im Stadeum

Am Dienstag den 02.06. fand im „Stadeum“ ein Erstwähler:innenforum für etwa 900 Schüler:innen von vier Stader Schulen statt, dem Athenaeum, dem Vincent-Lübeck-Gymnasium, der IGS sowie der Realschule Camper Höhe. Die rechtsextreme AfD erhielt dort zu unserem Bedauern auch die Möglichkeit, ihre demokratiefeindliche Propaganda an die Jugendlichen heranzutragen.

Mit folgender Stellungnahme die geschlossen von zahlreichen antifaschistischen Bündnissen aus den Landkreisen Stade und Harburg unterzeichnet wurde, haben wir uns daher an die Schulvorstände aller Schulen gewandt:

Sehr geehrte Damen und Herren des Schulvorstandes,

bereits im Vorfeld des von den Schüler:innen Ihrer Schule mitorganisierten „Erstwähler:innenforums“ am 02. 06. 2026 im Stadeum haben wir Ihre verantwortlichen Lehrkräfte um eine Abwendung einer geplanten Teilnahme der für ihre offen rassistische Politik stehenden „Alternative für Deutschland“ gebeten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass von fünf Schulleitungen samt Elternschaften kein wahrnehmbares Einlenken oder ein Protest gegen die eklatante Normalisierung der sogenannten „Neuen Rechten“ ausgegangen ist und dass die demokratiegefährdende AfD Teil Ihrer Bildungsveranstaltung sein durfte.

Bis heute haben Ihre verantwortlichen Lehrer:innen es nicht für notwendig befunden, auf die kritische Stellungnahme des Harburger Bündnisses „Einig gegen Rechts“ zu reagieren.
Der AfD im Rahmen einer Schulveranstaltung eine Bühne zur Selbstpräsentation zu bieten, entspricht keinesfalls dem im Bildungssektor herrschenden Neutralitätsgebot. Denn dieses Neutralitätsgebot ist entwickelt worden auf dem Boden und unter dem Vorbehalt einer demokratischen Verfassung, die Mitglieder der AfD strukturell und teils gewaltsam angreifen. Ein Machtzuwachs der AfD, nicht zuletzt in Niedersachsen, gefährdet daher in erheblichem Maße die Freiheit von Bildung und Wissenschaft. Schon heute üben AfD-Mitglieder und Politiker:innen über denunziatorische Meldeportale Druck auf Lehrkräfte aus oder bedrohen diese auch ganz offen.

Ihre Lehrkräfte haben einen Diensteid geschworen, der sie gesetzlich dazu verpflichtet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz einzutreten. In der Umsetzung geht damit eine Bildungs- und Schutzverantwortung gegenüber ihren Schüler:innen einher, unter anderem in Form einer pädagogischen Begleitung in obig benanntem Sinne.

Wenn demokratische Grundrechte und Menschenwürde angegriffen werden, wie es durch die Vertreter:innen der AfD gerade auch im Kreisverband Stade fortwährend geschieht, sind Pädagog:innen laut Bildungsauftrag dazu verpflichtet, entsprechend Haltung zu zeigen.

Ihre Lehrkräfte sind schlussendlich ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, gemeinsam mit den organisierenden Schüler:innen einen geeigneten Weg zu entwickeln, um einen Ausschluss der AfD, selbstbewusst und gefestigt in ihrer Haltung, umzusetzen.

Das Harburger Bündnis „Einig gegen Rechts“, hat bereits im ersten Schreiben dargelegt, dass häufig ein Missverständnis darüber besteht, dass demokratisch gewählte Parteien nicht automatisch dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind.

Spätestens seit Offenlegung des sogenannten „Geheimtreffens“ in Potsdam am 25. 11. 2023, bei dem die massenhafte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland ideologisch vorbereitet wurde, muss hierüber Klarheit bestehen. Für Sie hätte aus unserer Sicht allein die Tatsache, dass der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Stade, Maik Julitz, bei eben diesem Treffen zugegen war, ausschlaggebend für eine unmissverständliche Abgrenzung sein müssen.

Ihnen wird bekannt sein, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD in Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch führt. Konkret bedeutet dies, dass er zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft wurde und mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Die AfD agiere, so eines der Argumente, gegen die Menschenwürde, wenn sie pauschal insbesondere männliche und muslimische Zuwanderer abwerte. Außerdem äußere und zeige sich die AfD gegenüber anderen Parteien und Politiker:innen systematisch verächtlich und schade damit der Demokratie.

An dieser Stelle folgt häufig der Einwand, dass diese Probleme auf kommunaler Ebene nicht vorhanden seien. Von Schüler:innen, die beim Erstwähler:innenforum zugegen waren, wurde uns berichtet, dass sie beobachtet haben, wie Vertreter:innen der AfD Stade insbesondere im Diskurs mit Schüler:innen wiederholt faktisch falsche und aufhetzende Aussagen getätigt haben – beispielsweise die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Darstellung aller anderen Parteien als linksextremistisch und die Behauptung, Bundeskanzler Friedrich Merz kontrolliere den Verfassungsschutz. Eine faktenbasierte Einordnung dieser Propaganda und Lügen fehlte z.B. durch begleitende Pädagog:innen vollständig und sollte seitens Ihrer Schule dringend nachgeholt werden.

Zusätzlich muss klar sein, dass die Anwesenheit einer offen rassistisch auftretenden Partei den Schüler:innen ihren sicheren Raum nimmt, den eine Schulveranstaltung gleichermaßen für die gesamte Schüler:innenschaft eröffnen muss. Gerade auch mehrfach marginalisierte junge Menschen, die aufgrund einer Normalisierung der Partei um ihr Wohlbefinden, um ihre Staatsbürgerschaft und womöglich mehr fürchten müssen, werden auf diese Weise verängstigt und eingeschüchtert.

Wir regen als Netzwerk unterschiedlichster Organisationen und Initiativen, die sich im Landkreis Stade und darüber hinaus für ein vielfältiges, lebenswertes Miteinander jenseits von Ausrichtungen nach Herkunft, sexueller Orientierung und Religion einsetzen, Folgendes an: Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und kommen Sie mit Lehrkräften, Schulleitungen, Schülervertreter:innen und Elternvertreter:innen ins Gespräch, um die Anwesenheit der AfD auf dem Forum aufzuarbeiten. Tragen Sie entsprechend Sorge dafür, dass sich bei künftigen Veranstaltungen nur Parteien vorstellen werden, die nicht unsere demokratische und pluralistische Gesellschaft zerstören wollen und dass die AfD keinen Raum mehr zur Selbstinszenierung erhält.

Mit freundlichen Grüßen,
die Unterzeichnenden: